AfD-Fraktion bleibt der Unterzeichnung der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Innenminister des Landes Brandenburg fern.

Juli 13, 2019Haushalt Frankfurt (O.), SVV

Der Einladung des Oberbürgermeisters zur Unterzeichnung der Konsolidierungs- vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) und dem Lande Brandenburg am 12. Juli bleiben die Vertreter der AfD, Herr Andreas Suchanow als Präsidiumsvertreter und Ingolf Schneider als Fraktionsvorsitzender, demonstrativ fern.

Damit machen wir klar, dass wir dieses durchschaubare Wahlkampfmanöver des Oberbürgermeisters und des zum Stadtfest in Frankfurt weilenden Ministerpräsidenten Woidke in keiner Weise unterstützen.

Zur Konsolidierungsvereinbarung haben wir in der SVV-Sitzung am 20. Juni unsere eindeutige Ablehnung erörtert. Einem derartig schlechten Vertrage kann man nicht mit gutem Gewissen für das Wohl der Bürger unserer Stadt zustimmen.

Nun wird deutlich, warum dieses Vertragswerk durch den Oberbürgermeister am 20. Juni in der SVV durchgepeitscht wurde. Anscheinend gut kalkuliert hat der OB den Verordneten die Gelegenheit genommen, sich eingehend und in der nötigen Ruhe inhaltlich und rechtlich mit dieser Vereinbarung auseinanderzusetzen.

Die zahlreichen Zumutungen für die Stadt Frankfurt – insbesondere für die Bürger – werden bis heute für die Öffentlichkeit verschleiert. So soll beispielsweise der schon jetzt extrem hohe Hebesatz der Gewerbesteuer noch einmal erhöht werden. Für neue Investoren ist das ein K.O.-Kriterium. Auch zahlreiche Gebühren- und Abgaben erhöhungen für die Bürger sind somit festgeschrieben.
Darüber hinaus ist die Teilentschuldungsrate viel zu gering, nachdem das Land jahrelang die Kommunen völlig unterfinanzierte und den Frankfurter Schuldenaufwuchs sehenden Auges hinnahm. Auch das Ziel der Eigenleistung der Stadt von ca.12 Mio. EUR und die Erreichung der Vollentschuldung bis zum Jahre 2030 sind absolut unrealistisch.

Die Stadtverordneten sind für den OB nur Mittel zum Zweck, um für die rot-rote Regierung Wahlwerbung zu machen. Dieses Schmierentheater macht die AfD-Fraktion nicht mit!

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