Mai 2016

Zwischenfall vom 23.05.2016 in Frankfurt (Oder)

Am Montag, dem 23.05.2016 kam es nach Polizeiangaben zu einem Zwischenfall, bei dem vier Asylbewerber an der Haltestelle “Platz der Republik” in Frankfurt (Oder) von Betrunkenen attackiert wurden. Laut Polizeiangaben handelte es sich bei den Tätern und (zunächst fälschlicherweise als Passanten angegeben) “… um Personen, die wie die mutmaßlichen Täter wohl einem gewissen Millieu zuzuordnen sind. Es sind …

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Anschlag auf Parteibüro

In der Nacht vom 24. zum 25. Mai 2016 haben Unbekannte mehrere braune Farbbeutel (wahrscheinlich Holzschutzlasur) auf die Fassade mit dem Parteilogo des AfD-Stadtverbandes Frankfurt (Oder) geworfen. Die Täter verfehlten das Schild und trafen u. a. den davor liegenden Garten. Zwei Beutel mit der Farbsubstanz trafen die Hausfassade. Aus ermittlungstaktischen Gründen wird hier nicht mehr …

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Wahlpanne(n) bei der Präsidentschaftswahl in Österreich

Zufall oder Kalkül? Die Verkündung des Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahl in Österreich ist noch keine 24 Stunden alt, schon treten bereits erste „Ungereimtheiten“ auf. Was sich zunächst als emotionale Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler über den „Beinahe-Sieg“ Norbert Hofers (FPÖ) in den sozialen Medien entlädt, verdient jedoch aufgrund nunmehr handfester Beweise eine erneute kritische Betrachtung der …

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Neue Stunde der Demagogen

Wie Geschichte verklärt wird Eine Art Propagandakrieg hat eingesetzt, der klar von Teilen der Wirtschaft initiiert wurde. Es geht um das Thema der Wiederherstellung staatlicher Ordnung und Kontrolle an den innereuropäischen Grenzen. Wenn heute in verschiedenen Ländern, so auch in Deutschland durch die AfD wegen des Versagens an EU-Außengrenzen dies gefordert wird, treten, siehe am …

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Tag des deutschen Grundgesetzes

Am heutigen 23. Mai 2016 begehen wir würdevoll und andächtig den 67. Jahrestag des deutschen Grundgesetzes. Gerade in heutigen Zeiten ist unser Grundgesetz ständigen Angriffen, vor allem durch linksextremistische Kräfte, ausgesetzt. Aber auch das bewußte Aushebeln unseres Grundgesetzes in der Asyl-/Migrantenkrise durch Kanzlerin Merkel gibt Anlaß dazu, stets auf dessen Einhaltung zu pochen und unsere Grundrechte zu verteidigen. Im Umgang und …

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AfD-Fraktion Frankfurt (Oder) lehnt Haushaltsentwurf ab

Die AfD-Fraktion in der SVV Frankfurt (Oder) lehnt den vorgelegten Haushaltsentwurf mit seinen Änderungen und dem Haushaltssicherungskonzept als unrealistisch und nicht zielführend ab Folgende Punkte sind neben weiteren Aspekten dabei ausschlaggebend: Trotz einer Gesamtverschuldung von ca. 160 Mio. (Kassenkredit und Verbindlichkeiten) sollen nun nochmals ca. 14,3 Mio. € draufgesattelt werden. Die für 2017 angepeilte Verminderung …

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Unionspolitiker und gutmenschliches Schweigen über eine geschmacklose Party mit Nazi-Devotionalien

Von Unionspolitikern in politischer Verantwortung und dem gemeinschaftlichen gutmenschlichen Schweigen über eine geschmacklose Party mit Nazi-Devotionalien Völlig am Mainstream vorbei berichteten am 27.04.2016 einige wenige Tageszeitungen über eine sogenannte „Nazi-Party“ der jungen Unionspolitiker Lukas Krieger (Wahlkreis aus Berlin-Lichtenberg, 33) und Christoph Brzezinski (Landesvorsitzender Junge Union Berlin, 29) während einer Reise nach Riga im Jahre 2005. …

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Erfolgreicher Bürgerdialog in Frankfurt (Oder)

Am 11. Mai 2016 fand im Kleist-Forum in Frankfurt (Oder) ein Bürgerdialog mit den Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Gauland, Franz Wiese und Thomas Jung statt. Der AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) hatte dieses Treffen initiiert und im Wesentlichen organisiert. Insgesamt nahmen 72 Gäste (keine AfD-Mitglieder) an diesem Mittwoch teil. In den rund 2,5 Stunden stellten interessierte Frankfurter Bürger …

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Was, liebe Leute, muss noch passieren?

Nach dem Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der „Wertekonferenz“ der deutschen Sozialdemokraten ist offenbar, dass diese politischen Kräfte im Nachbarland, wie auch in Deutschland, am Ende ihres politischen Lateins angekommen sind. Zu lange haben sie sich in den jeweiligen Ländern am traditionellen Machtgefüge erfreut, jeden Schwenk in der …

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AfD lehrt den etablierten Parteien das Fürchten (Teil 2)

Die AfD hat es geschafft – der 5. Bundesparteitag als Warnsignal an die etablierten Parteien Das Grundsatzprogramm steht. Es hat sicher noch kleine Schwachstellen, aber für eine so junge Partei schon jetzt eine hervorragende Leistung. Es wurden Grundsätze manifestiert, die sich die etablierten Parteien nicht trauen auch nur anzusprechen. Gerade in den Themenfedern z. B. Umgang mit dem …

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Jeden Mittwoch

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17:30 Uhr

Sprechstunde im Büro in der Müllroser Chaussee

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