April 2016

Was aus Österreich herüber hallt …

… versetzt offenbar hierzulande die Regierenden und ihre Gefolgsleute in Angst und Schrecken. Das Ergebnis der 1. Runde zur Bundespräsidentenwahl hat in Deutschland die Alarmglocken angestoßen, weil man (wieder einmal) den Realitäten nicht ins Auge blicken will. Große Teile der  österreichischen Bevölkerung haben von den ununterbrochen regierenden Altparteien der Alpenrepublik endgültig die Nase voll. Schaut man …

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“Die Linke” verliert Helmuth Markov

Der Justizminister Dr. Helmuth Markov in der Landesregierung Brandenburg verliert sein Ministeramt wegen einer sog. “Dienstwagenaffäre” aus dem Jahr 2010. Er verschwindet sogar ganz aus dem Brandenburgischen Landtag, weil er über kein Abgeordnetenmandat verfügt. Wir sind natürlich froh über jeden Rücktritt, den die Partei “DIE LINKE” betrifft, aber offene Fragen bleiben. Wieso wird dieses zumindest moralische …

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Wo sind die empörten Aufschreie?

Wenn kriminelle Anschläge auf potenzielle Flüchtlingsheime stattfinden, geht sofort über alle Kanäle eine jeweilige Meldung. Das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen und kennen diese ernsten Vorfälle auch. Was aber am 11.04.2016 über die Bildschirme im Videotext des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) ging, blieb soweit erkennbar, unkommentiert. Wo ist der gewohnte Auftritt des Bundesjustizministers vor laufenden Kameras …

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Causa Böhmermann: Wie viel Merkel-Politik verträgt Deutschland noch?

Das sog. Schmähgedicht des Herrn Böhmermann über Präsident Erdogan ist grenzwertig – wenn nicht gar unter der Gürtellinie. Auch der künstlerische Wert darf bezweifelt werden. Aber ist Herr Erdogan mit seiner politischen Einstellung, seinem permanent gewalttätigen Vorgehen gegen Minderheiten, Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit im eigenen Land und seinem in der Öffentlichkeit präsentierten Habitus nicht selbst verantwortlich dafür, dass er in …

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Irrwitzige Bebauung des Brückenplatzes an der Slubicer Straße

Am 1. März 2016 tagte der Stadtentwicklungsausschuss SWAVU in einer Sondersitzung zum Thema „Bauprojekt Slubicer Straße“. Diese Sondersitzung wurde auf Bitten des federführenden Architekturbüros Itten & Brechbühl eiligst einberufen. Hintergrund waren die bereits zum Teil schon vorab in der Presse dargestellten Probleme bei der Umsetzung der sog. Premium-Variante des Siegerentwurfs für die Bebauung des Areals …

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Beschulung von Flüchtlingskindern?

In der 17. Stadtverordnetenversammlung am 7. April 2016 ging es im Tagesordnungspunkt 7.6. darum, in Frankfurt (Oder) die Beschulung der Flüchtlingskinder sicherzustellen. Das Brandenburgische Schulgesetz legt in § 36 Absatz 2 fest: „Schulpflichtig sind auch die ausländischen jungen Menschen, denen aufgrund eines Asylantrags der Aufenthalt im Land Brandenburg gestattet ist oder die hier geduldet werden.“ …

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Parteiprogramm der AfD – Leitantrag der Bundesprogrammkommission

Der Vorstand des AfD-Stadtverbandes Frankfurt (Oder) hat ebenfalls heute Änderungsanträge bei der Bundesprogrammkommission zur Optimierung des AfD-Parteiprogramms eingereicht. Das Parteiprogramm der Bundesprogrammkommission umfasst 80 Seiten. Es gliedert sich in einer Präambel und 14 Punkten mit den Stichworten: [table id=1 /] Es ist grundsätzlich ein gutes Programm, das zeigt: Die AfD ist wirklich eine politische Alternative …

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Jeden Mittwoch

16:00 bis
17:30 Uhr

Sprechstunde im Büro in der Müllroser Chaussee

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