BERLIN l 23.02.2017 l PETRY: WIR WOLLEN NORMALZUSTAND FÜR DEUTSCHLAND, KEINE „LAGE“ l Der Präsident des Bundesverfassungsschutzamtes (BfV) Hans-Georg Maaßen hat am Mittwoch auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin die anhaltende Terrorgefahr in Deutschland betont. In Medienberichten wird er mit den Worten zitiert: „Wir müssen anerkennen, dass wir in einer Lage leben, und nicht mehr in einem Normalzustand.“ Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry: „Dass Deutschland die unverantwortliche Flüchtlingspolitik der schwarz-roten Bundesregierung unter Angela Merkel eine nie dagewesene prekäre Sicherheitslage im Inneren beschert hat, war schon bisher kein Geheimnis. Dass die Bundesregierung bisher sträflich wenig unternimmt, um diese Situation spürbar zu entschärfen, ebenfalls nicht. Neu ist allerdings der rasante Anstieg von ‚islamistisch-terroristischem Personenpotenzial‘ in Deutschland, wie es Maaßen formuliert. Danach zählen inzwischen 1.600 Personen zu diesem Kreis – Ende des Jahres 2016 waren es noch rund 1.200 Personen. Dieser Anstieg und die damit unmittelbar verbundene Bedrohung für unsere Bürger macht die ganze Verantwortungslosigkeit der aktuellen Bundesregierung deutlich. Wenn Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft gegenüber BILD davon spricht, „ein neuer Terror-Anschlag könne jeden Tag geschehen“, dann hat er damit leider verdammt Recht. Richtig ist deshalb: Wir erkennen das traurige Ausmaß der Lage. Unser Ziel ist es deshalb, den Normalzustand für die Bürger wieder herzustellen.“                                                                                             

TV-Studio in Seelow eröffnet

Am Sonnabend, dem 18. Februar 2017, besuchten Meinhard Gutowski, Frank Witte und Wilko Möller als Abordnung des AfD-Stadtverbandes Frankfurt (Oder) nun das offiziell eingeweihte Studio des Senders „Seelow TV“. Im Rahmen einer Eröffnungsfeier stellte der Studioleiter und Produzent Mario Nieswandt zusammen mit dem Unterstützer und für den Bereich Seelow zuständigen Kommunalpolitiker Falk Jahnke die Technik …

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200 Unterschriften gegen die Kreisgebietsreform

Der Oderlandspiegel berichtete heute über die Übergabe von 129.464 Unterschriften, die aus der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten. Kreisgebietsreform stoppen.“ hervorgingen und an den Landtag offiziell übergeben wurden. Auch die AfD Frankfurt hatte sich beteiligt und konnte 200 Unterschriften sammeln. Der Vorsitzende des AfD-Stadtverbandes Frankfurt (Oder) übergab bereits nach einer Hauptausschusssitzung am 16. Januar 2017 dem Oberbürgermeister …

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Wahl des Bundespräsidenten

Ein Kommentar zur Wahl des Bundespräsidenten Das Amt des Bundespräsidenten ist spätestens seit dem Rücktritt des Herrn Christian Wulff beschädigt. Die durch die Presse vollzogene Hetzjagd auf das ehemalige Staatsoberhaupt war unwürdig und am Ende konnte man Herrn Wulf eigentlich nichts Stichhaltiges vorwerfen. Die Wahl des Frank-Walter Steinmeier zum 11. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland zeigte …

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