BERLIN l 25.05.2016 l GAULAND: DAS SCHLIMMSTE KOMMT ERST NOCH l Zu den bevorstehenden Flüchtlingswellen aus dem Nahen Osten und Nordafrika sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland: „Es ist unverantwortlich wie Politiker und auch viele Medienvertreter versuchen, in der Öffentlichkeit den Anschein zu erwecken, die Asylkrise sei überstanden. Als könne ein fauler Kuhhandel mit Erdogan alle Probleme lösen. In den kommenden Jahren wird sich der Migrationsdruck von der marokkanischen Atlantikküste bis zum Hindukusch dramatisch verstärken. Das belegt auch die jüngste Studie des Berlin Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. In all diesen islamischen Ländern explodiert die Bevölkerung bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Stagnation. Die Armutsmigration aus Nordafrika und dem Nahen Osten wird Dimensionen annehmen, die wir uns heute noch nicht vorzustellen wagen. 2015 war erst ein Vorgeschmack auf das, was uns in den kommenden Jahren erwartet. Wenn die EU und die Bundesrepublik sich darauf nicht einstellen und die Sicherung der Grenzen nicht mit höchster Priorität vorantreiben, steuern wir in die Katastrophe.“                                                                                  BERLIN l 25.05.2016 l VON STORCH: GRIECHENLAND SOLLTE REFERENDUM ÜBER EU-VERBLEIB ERWÄGEN l Zur Einigung der Eurogruppe über einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland im Jahr 2018 erklärt Beatrix von Storch MdEP, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion, stellv. Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin: „Schäuble hat dem IWF einen Schuldenschnitt zugestanden, der IWF betreibt im Gegenzug durch den Aufschub ins Jahr 2018 Wahlkampfhilfe für die CDU für die Bundestagswahlen 2017. Diese politischen Ränkespiele der Euroretter werden auf dem Rücken der reformmüden griechischen Bevölkerung und der deutschen Steuerzahler ausgetragen. Griechenland hat im Euro keine Chance. Es ist jetzt ein Hochsteuerland. Nach Eurostat wuchs die Abgabenquote von rund 33 Prozent 2010 auf 39 Prozent 2014. Zudem wurden jüngst weitere Steuererhöhungen beschlossen, um die Schulden von mehr als 180 Prozent des BIP tragen zu können. Schon aus dem Vergleich zu Deutschland mit einer Abgabenquote von 39,5 zeigt sich, dass Griechenland nicht wettbewerbsfähig werden kann. Mittlerweile ist der Punkt erreicht, an dem Griechenland möglicherweise nicht nur aus dem Euro, sondern auch aus der EU austreten sollte. Die Brüsseler Überregulierung ist ein eklatanter Wettbewerbsnachteil, der Wachstum und Reformen verhindert. Es wäre ein Standortvorteil, wenn die Griechen sich den strangulierenden EU-Vorschriften mit einem Referendum entzögen. Deutschland wird auf die Rückzahlung der ohnehin uneinbringlichen Kredite verzichten.“                                                                                 

Zwischenfall vom 23.05.2016 in Frankfurt (Oder)

Am Montag, dem 23.05.2016 kam es nach Polizeiangaben zu einem Zwischenfall, bei dem vier Asylbewerber an der Haltestelle „Platz der Republik“ in Frankfurt (Oder) von Betrunkenen attackiert wurden. Laut Polizeiangaben handelte es sich bei den Tätern und (zunächst fälschlicherweise als Passanten angegeben) „… um Personen, die wie die mutmaßlichen Täter wohl einem gewissen Millieu zuzuordnen sind. Es sind …

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Anschlag auf Parteibüro

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In der Nacht vom 24. zum 25. Mai 2016 haben Unbekannte mehrere braune Farbbeutel (wahrscheinlich Holzschutzlasur) auf die Fassade mit dem Parteilogo des AfD-Stadtverbandes Frankfurt (Oder) geworfen. Die Täter verfehlten das Schild und trafen u. a. den davor liegenden Garten. Zwei Beutel mit der Farbsubstanz trafen die Hausfassade. Aus ermittlungstaktischen Gründen wird hier nicht mehr …

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Wahlpanne(n) bei der Präsidentschaftswahl in Österreich

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Zufall oder Kalkül? Die Verkündung des Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahl in Österreich ist noch keine 24 Stunden alt, schon treten bereits erste „Ungereimtheiten“ auf. Was sich zunächst als emotionale Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler über den „Beinahe-Sieg“ Norbert Hofers (FPÖ) in den sozialen Medien entlädt, verdient jedoch aufgrund nunmehr handfester Beweise eine erneute kritische Betrachtung der …

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