BERLIN l 27.06.2016 l AFD-BUNDESVORSTAND: BREXIT – DAS MUTTERLAND DER DEMOKRATIE ERTEILT DEM EU-ZENTRALISMUS EINE ABSAGE l Am Rande der gemeinsamen Klausur am 25. und 26.6.2016 kommentieren der AfD-Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden die Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens wie folgt: Die Briten haben sich gegen die Brüsseler Bevormundung entschieden. Auch Merkels Politik der offenen Grenzen hat die Briten aus der EU getrieben. Der Brexit zeigt: Wir müssen Europa neu denken. Die europäische Zusammenarbeit muss den EU-Zentralismus überwinden. Das Europa der Vaterländer wird ein Europa der Bürger sein. EU-Parlamentspräsident Schulz und EU-Kommissionspräsident Junker stehen für die Fehlentwicklungen der europäischen Politik. Die AfD fordert ihren Rücktritt, um neue Wege für Europa zu eröffnen.                                                                                  BERLIN l 27.06.2016 l ALICE WEIDEL: DEN EWR-VERTRAG FÜR GROSSBRITANNIEN ÖFFNEN l Als konstruktiven Lösungsvorschlag schlägt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel den EWR-Vertrag für Großbritannien vor. Sie erklärt: „Mit dem Brexit haben die Briten ein klares Signal gegen die fortschreitende Entmündigung der beteiligten Völker und einen Europäischen Bundesstaat gesetzt. Nun wären Demut und Selbstreflexion geboten, aber das Gegenteil ist der Fall; die EU betreibt Brandstiftung und eine Politik der Ausgrenzung. Statt eines geordneten Brexits wollen EU und Bundesregierung jetzt entgegen aller Vernunft und ohne Rücksicht auf Verluste mit Brachialgewalt den schnellstmöglichen Radikalschnitt. Damit soll ein größtmöglicher künstlicher Schaden herbeigeführt werden, um andere Austrittskandidaten abzuschrecken. Mit dieser Erpressung soll die Rest-EU zusammengehalten werden. Die europäische Politelite betreibt damit ein verantwortungsloses und zerstörerisches Spiel auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft, die dadurch mindestens genauso geschädigt wird wie die britische. Das ist ökonomische Brandstiftung aus purem Trotz. Dem muss im Interesse Europas ein Riegel vorgeschoben werden. Es kommt jetzt in erster Linie darauf an, die gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und dem übrigen Europa zu bewahren. Der freie Handel darf nicht zur Geisel gescheiterter EU-Ideologen werden. Deshalb muss der freie Warenaustausch mit dem Vereinigten Königreich rasch auf eine neue verlässliche Grundlage gestellt werden. Das passende Format für eine konstruktive Lösung gibt es schon: nämlich das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum von 2. Mai 1992, das den freien Warenverkehr zwischen der EU und der EFTA garantiert. Dieses Vertragswerk muss nun vorrangig für Großbritannien geöffnet und einvernehmlich weiterentwickelt werden. Das ist umso wichtiger, als mit dem Scheitern der politischen Union die Zahl der austrittswilligen EU-Länder vorhersehbar noch zunehmen wird. Die Öffnung des EWR-Vertrags für EU-Austrittskandidaten kann die Auffanglinie bilden, damit aus dem Zerfall der EU keine wirtschaftliche Desintegration Europas wird.“                                                                                 

Brexit und die Folgen

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Ein Kommentar von Daniel Hofmann, AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) Die Briten haben gewählt! Als erstes Mitgliedsland zeigte Großbritannien dem EU-Konstrukt aus Brüssel die kalte Schulter. 51,9% der Wähler stimmten für den BREXIT und somit für das Verlassen der Europäischen Union. In Brüssel / Berlin ist der Aufschrei der Eliten entsprechend groß, sehen doch die Damen und Herren Merkel, …

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Ein großer Sieg der Demokratie

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Das britische Volk hat entschieden. Die britische Bevölkerung hat auf höchst demokratische Weise entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Der Premierminister zeigt Größe, in dem er in erster Reaktion dieses Votum anerkennt und den Weg dafür frei machen wird, einen neuen Regierungschef zu wählen. David Cameron verdient Respekt! Er hat viel gewagt und im Ergebnis …

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